Nein zur massiven Steuererhöhung – Für eine Tabaksteuer mit Augenmaß
Teuer, nutzlos und gefährlich: Warum die aktuelle Finanzplanung die falschen Anreize setzt
Mehr Realismus wagen! Das ist die zentrale Forderung unserer aktuellen Initiative zum Dialog. Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer ist in der vorgesehenen Dimension teuer, nutzlos und gefährlich. Sie belastet Millionen Verbraucher einseitig, schädigt den legalen Handel und stärkt den Schwarzmarkt. Die Rechnung geht nicht auf!
Warum die Steuerplanung angepasst werden muss
Mit unserer Initiative zeigen wir fünf zentrale Gründe auf, weshalb die geplante Steuererhöhung überdacht und die derzeitige Finanzplanung korrigiert werden muss:
- 1. Luftnummer für den Haushalt: Höhere Steuern bedeuten nicht automatisch mehr Einnahmen.
- 2. Boom für den Schwarzmarkt: Preisexplosionen treiben Konsumenten in die Illegalität.
- 3. 50 Prozent teurer ist Abzocke: Einseitige Belastung, die vor allem kleinere Einkommen trifft.
- 4. Der legale Handel zahlt den Preis: Existenzgefährdung für Kioske, Händler und den Mittelstand.
- 5. Nur legale Produkte sind kontrollierbar: Verbraucher- und Jugendschutz greifen nur im legalen Markt.
Die 5 Argumente im Detail
Luftnummer für den Haushalt
Zwischen März 2004 und September 2005 wurde die Tabaksteuer in Deutschland in drei Schritten angehoben. Die Bilanz des „Spiegel“ (10.11.2006): „Tabaksteuererhöhung brachte nicht mehr Geld ein.“ Die Erfahrung zeigt, dass drastische Erhöhungen keine Mehreinnahmen bringen, sondern den Anteil nicht versteuerter Produkte verdoppeln. In Frankreich entfielen zuletzt 41 % des Zigarettenkonsums auf Schmuggel- und Fälschungsware, in den Niederlanden 22 %. Trotz Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland im Jahr 2025 (~990 Milliarden Euro) verspricht man sich wider besseres Wissen frisches Geld.
Boom für den Schwarzmarkt
„Die geplante Tabaksteuererhöhung wird zum Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität“, so Thomas Liebel (BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft). Je stärker die Preise steigen, desto attraktiver wird der Schwarzmarkt. Der Staat verliert Einnahmen, kriminelle Strukturen wachsen und verlagern Logistikketten direkt nach Deutschland. Die Bekämpfung erfordert massive personelle Ressourcen bei Zoll, Polizei und Justiz.
50 Prozent teurer ist Abzocke
Raucher sollen zum Lückenbüßer für Haushaltslöcher werden. Eine Schachtel Zigaretten soll nächstes Jahr durchschnittlich 9,10 Euro kosten, bis 2030 bereits 11,78 Euro (Markenprodukte bis zu 14 Euro). Dieser Steuerschock trifft vor allem Menschen mit kleinerem Einkommen. Der Lenkungseffekt ist fragwürdig: In Frankreich kostet die Schachtel bereits 13 Euro, dennoch wird dort mehr geraucht als in Deutschland. Das Ausweichen auf unkontrollierte Schwarzmarktware erhöht zudem gesundheitliche Risiken.
Der legale Handel zahlt den Preis
Wenn legale Produkte unbezahlbar werden, verlieren Händler Umsatz an den Schwarzmarkt – besonders in Grenzregionen. Für Kioske, Fachhändler und Mittelständler geht es um die Existenz. Schätzungen zufolge stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der Mittelstand braucht in Zeiten hoher Energiepreise und Bürokratie Entlastung und Planungssicherheit statt neuer Belastungswellen.
Nur legale Produkte sind kontrollierbar
Prävention, Jugendschutz und Qualitätsstandards greifen ausschließlich auf dem legalen Markt. Illegale Produkte werden ohne Altersprüfung verkauft, unterliegen keinen Kontrollen und können gestreckt oder verunreinigt sein. Legale Produkte unterliegen strengen Vorgaben (Inhaltsstoffe, Warnhinweise, Track & Trace, Abgabebeschränkungen). Wer den legalen Markt schwächt, verliert jegliche staatliche Steuerung.
Für eine ausgewogene und wirksame Steuerpolitik
Eine Anpassung der Tabaksteuer sollte mit Augenmaß erfolgen und die Auswirkungen auf Staat, Wirtschaft sowie Verbraucher gleichermaßen berücksichtigen. Statt kurzfristiger und überproportionaler Belastungen braucht es eine schrittweise, verhältnismäßige und planbare Steuerpolitik.
Potenziale nutzen statt den Handel schwächen: Ein Beispiel für zusätzliche staatliche Einnahmen ohne Belastung der legalen Wertschöpfungskette ist die Regulierung des bestehenden Schwarzmarkts für Nikotinbeutel. Dessen Kontrolle könnte geschätzt rund 500 Millionen Euro pro Jahr an Steuereinnahmen generieren.
Transparenzbekanntmachung gemäß Art. 11, 12 VO (EU) 2024/900
Diese Veröffentlichung beinhaltet Informationen, die gemäß Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/900 vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) bereitgestellt werden müssen.
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse e.V. (BVTE)
Georgenstraße 25, 10117 Berlin
E-Mail: [email protected] | Tel: +49 30 886636-230
VR 37816 B (AG Berlin-Charlottenburg)
Inhaltlich verantwortlich: Jan Mücke
• British American Tobacco (Industrie) GmbH, Hamburg
• JT International Germany GmbH, Köln
• Philip Morris GmbH, Gräfelfing
• Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Hamburg
Art der politischen Werbung: Gestaltung, Druck und Veröffentlichung analoger und digitaler Materialien für die Kampagne „Mehr Realismus wagen".
Politischer Kontext: Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG (Betroffene Gebietskörperschaft: Bundesrepublik Deutschland).
Finanzierung: Eigenmittel der genannten Sponsoren ohne Auslandszuwendungen. Gesamtausgabenvolumen voraussichtlich ca. 815.000,00 EUR (Stand: 25.08.2026).
Laufzeit: 08.09.2026 bis 31.10.2026. Es werden keinerlei Verfahren zur zielgruppenbasierten Aussteuerung (Targeting) im Sinne von Art. 18 VO (EU) 2024/900 eingesetzt.
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